Die Rechtslage zum Urheberrecht

Horst Soltysiak

Copypolice

Die rechtliche Lage

• In Deutschland werden "persönliche geistige Schöpfungen" (u.a. Filme) durch das Urheberrecht geschützt.
• Das Urheberrecht in Deutschland
  • Die Urheberrechtsnovelle: Der 1.Korb
  • Das Urheberrecht: der Gesetzestext
  • Die Urheberrechtsnovelle: 2.Korb

Das Urheberrecht in Deutschland
Der "Erste Korb"

• 2003 wurde der erste Teil der Novellierung des Urheberrechts aufgrund der zwingenden Vorgaben der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft umgesetzt (der "Erste Korb").
  • Hier wird festgeschrieben, dass einzelne Privatkopien von nicht kopiergeschützten Werken (Musik, Filmen oder Text) wie bisher erlaubt sind.
  • Verboten ist das Knacken von Kopierschutz-maßnahmen sowie die Herstellung und Verbreitung sogenannter Hackersoftware.
  • Außerdem verboten ist die Kopie einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage.
  • Wer gewerblich gegen das Verbot verstößt, muss mit Geldstrafen oder Gefängnis rechnen.

Das Urheberrecht in Deutschland
Der "Erste Korb"

• Schuldfähig und somit strafbar sind Jugendliche ab 14 Jahren (§19 StGB). Für Jugendliche sind die gleichen Handlungen strafbar wie für Erwachsene; unterschiedlich sind nur die Rechtsfolgen.

Das Urheberrecht: Der Gesetztestext

• UrhG § 1 Allgemeines
  • Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.
• UrhG § 2 Geschützte Werke
  • (1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: ... 6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden; ...
  • (2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.
• UrhG § 7 Urheber
  • Urheber ist der Schöpfer des Werkes.

Das Urheberrecht: Der Gesetztestext

• UrhG § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
  • (1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird. ...
• UrhG § 12 Veröffentlichungsrecht
  • Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist.

Das Urheberrecht: Der Gesetztestext

• UrhG § 15 Allgemeines
  • (1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere
    1. das Vervielfältigungsrecht (§ 16),
    2. das Verbreitungsrecht (§ 17),
    3. das Ausstellungsrecht (§ 18).
  • (2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere
    1. das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19),
    2. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),
    3. das Senderecht (§ 20),
    4. das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21),
    5. das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).

Das Urheberrecht in Deutschland
Der "Zweite Korb"

• Was die EU-Richtlinie nicht zwingend vorschreibt, sondern den Mitgliedstaaten zur Regelung überlässt, bleibt dem "Zweiten Korb" vorbehalten. Der Gesetzesentwurf für den "Zweiten Korb" sieht folgende Neuregelungen vor:
  • Konkretisiert wird der Begriff der "rechtswidrigen Vorlage": Eine Privatkopie ist verboten, wenn die Vorlage aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammt, d.h. die Vorlage darf weder rechtswidrig hergestellt noch rechtswidrig genutzt sein:
  • z.B. Angebot eines Kinofilms im Internet: Vor dem Kinostart ist keine Kopie eines Kinofilms legal online oder als Video/DVD erhältlich! Auch nach dem Kinostart hat kein privater Internet-user die Rechte zum Angebot eines fremden Kinofilms im Internet. Folglich entstammt ein in P2P-Tauschbörsen angebotener, kommerzieller Kinofilm einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle.

Das Missverständnis über die Privatkopie

Vielfach herrscht der Glaube vor, seit den 60er Jahren hätte es ein Recht auf Privatkopie von urheberrechtlich geschützten Werken gegeben.

Tatsächlich wurde 1965 zwar entschieden, dass Privatkopien zulässig sind, weil man analoge Kopien nicht verhindern konnte, weil mit zunehmender Kopienzahl die Qualität schlechter wurde und daher die Anzahl der Kopien begrenzt war.

Das Missverständnis über die Privatkopie

Ein gesetzlich verankertes RECHT auf Privatkopien gab es jedoch nie!

Die Situation für die Rechteinhaber hat sich mit den heute verfügbaren technischen Vervielfältigungsmöglichkeiten drastisch gegenüber 1965 verändert, so dass eine Neuregelung notwendig wurde.

Das Urheberrecht in Deutschland
Der "Zweite Korb"

• Die Einschränkung der Privatkopie:
  Rechteinhaber können sich durch technische Kopierschutz-Maßnahmen selbst schützen.
  Kopierschutz-Knacken ist verboten!
• Wenn kein Kopierschutz eingesetzt wird, sind Privatkopien erlaubt. In diesem Fall werden Einnahmeausfälle der Urheber wie bisher mit pauschalen Vergütungen auf Geräte und Speichermedien ausgeglichen.